Teil IV.
Deutsche Rechte und Interessen außerhalb Deutschlands.

Artikel 118.

Außerhalb seiner europäischen Grenzen, wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzt werden, verzichtet Deutschland auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte in bezug auf alle Gebiete, die ihm oder seinen Verbündeten gehörten, und auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm aus irgendeinem Grunde den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber zustanden.

Deutschland verpflichtet sich schon jetzt zur Anerkennung und Annahme der Maßnahmen, welche von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, wenn nötig im Benehmen mit dritten Mächten, zur Regelung der aus den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Folgen getroffen sind oder werden. Insbesondere erklärt Deutschland die Annahme der Bestimmungen der folgenden Artikel, die sich auf einige besondere Gegenstände beziehen.

Erster Abschnitt. Deutsche Kolonien.

Artikel 119.

Deutschland verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche in bezug auf seine überseeischen Besitzungen.

Artikel 120.

Alles bewegliche und unbewegliche Eigentum des Deutschen Reiches oder irgendeines deutschen Staates in diesen Gebieten geht unter den in Artikel 257 des Teiles IX (finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzten Bedingungen auf die Regierung über, die die Regierungsgewalt in diesen Gebieten ausübt. Wenn Streitigkeiten über die Natur dieser Rechte entstehen, so entscheiden darüber die örtlichen Gerichte endgültig.

Artikel 121.

Die Bestimmungen der Abschnitte 1 (Handelsbeziehungen) und IV (Eigentum, Rechte und Interessen) des Teiles X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages finden auf diese Gebiete Anwendung, welche Regierungsform für sie auch bestimmt werden möge.

Artikel 122.

Die Regierung, die die Gewalt über diese Gebiete ausübt, kann die ihr notwendig scheinenden Maßnahmen hinsichtlich der Heimschaffung der dort befindlichen deutschen Reichsangehörigen treffen und die Bedingungen bestimmen, unter denen die deutschen Reichsangehörigen europäischer Herkunft sich dort niederlassen, Eigentum erwerben, Handel treiben oder ein Gewerbe ausüben dürfen oder nicht.

Artikel 123.

Die Vorschriften des Artikels 260 des Teiles IX (finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages finden Anwendung auf die mit deutschen Reichsangehörigen abgeschlossenen Verträge über die Ausführung oder den Betrieb öffentlicher Anlagen in den deutschen überseeischen Besitzungen sowie auf die mit den genannten Reichsangehörigen auf Grund dieser Verträge abgeschlossenen Unternehmer- und Lieferungsverträge.

Artikel 124.

Deutschland übernimmt es, auf Grund einer Aufstellung, die von der französischen Regierung vorgelegt und von der Wiedergutmachungskommission gebilligt wird, die Schäden zu ersetzen, die französische Staatsangehörige in der Kolonie Kamerun oder in der Grenzzone durch Handlungen der deutschen Zivil- und Militärbehörden und der deutschen Privatpersonen während der Zeit vom 1. Januar 1900 bis zum 1. August 1914 erlitten haben.

Artikel 125.

Deutschland verzichtet auf alle Rechte aus den Verträgen und Abmachungen mit Frankreich vom 4. November 1911 und vom 28. September 1912 über Zentralafrika. Es verpflichtet sich, auf Grund einer Aufstellung, die durch die französische Regierung vorgelegt und durch die Entschädigungskommission gebilligt wird, alle auf Grund dieser Verträge zugunsten Deutschlands getätigten Sicherheitsleistungen, Kredite, Vorschüsse usw. der französischen Regierung zu bezahlen.

Artikel 126.

Deutschland verpflichtet sich zur Anerkennung und Annahme der von den. alliierten und assoziierten Mächten oder einzelnen von ihnen mit irgendeiner anderen Macht abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Verträge über den Handel mit Waffen und Spirituosen sowie über alle anderen Dinge, die den Gegenstand der Berliner Generalakten vom 26. Februar 1885 und der Brüsseler Generalakten vom 2. Juli 1890 und ihrer Zusatz- oder Ergänzungsverträge bilden.

Artikel 127.

Die Eingeborenen der ehemaligen deutschen überseeischen Besitzungen haben Anspruch auf den diplomatischen Schutz der Regierung, die die Gewalt über diese Gebiete ausübt.

Zweiter Abschnitt. China.

Artikel 128.

Deutschland verzichtet zugunsten Chinas auf alle Vorrechte und Vorteile aus den Bestimmungen des am 7. September 1901 in Peking unterzeichneten Schlußprotokolls nebst sämtlichen Anlagen und Ergänzungsurkunden. Es verzichtet ebenso zugunsten Chinas auf jede Entschädigungsforderung auf Grund des genannten Protokolls für die Zeit nach dem 14. März 1917.

Artikel 129.

Von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an werden die hohen vertragschließenden Teile, jeder, soweit es ihn angeht, zur Anwendung bringen:
1. Das Abkommen vom 29. August 1902, betreffend die neuen chinesischen Zolltarife,
2. das Abkommen vom 27. September1905, betreffend Whang-Poo und das vorläufige Zusatzabkommen vom 4. April 1912.

China ist indessen nicht mehr verpflichtet, Deutschland die ihm in diesem Abkommen bewilligten Vorteile oder Vorrechte zuzugestehen.

Artikel 130.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abschnittes VIII dieses Teiles tritt Deutschland an China alle Gebäude, Kais und Landungsbrücken, Kasernen, Forts, Waffen und Kriegsgerät, Schiffe jeder Art, Funkspruchanlagen und sonstiges, der deutschen Regierung gehören - des öffentliches Eigentums ab, das in den deutschen Konzessionen von Tientsin und Hankau oder irgendwo sonst in chinesischem Gebiet sich befindet oder befinden kann.

Indessen sind die als diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Diensträume benutzten Gebäude in die obige Abtretung nicht eingeschlossen; außerdem wird die chinesische Regierung keine Maßnahme ergreifen, um über das im sogenannten Gesandtschaftsviertel in Peking gelegene öffentliche oder private deutsche Eigentum zu verfügen, ohne die Zustimmung der diplomatischen Vertreter derjenigen Mächte einzuholen, die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages noch vertragschließende Teile des Schlußprotokolls vom 7. September 1901 sind.

Artikel 131.

Deutschland verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an China alle astronomischen Instrumente zurückzugeben, die seine Truppen in den Jahren 1900/1901 aus China weggeführt haben. Deutschland verpflichtet sich ferner, alle Kosten zu bezahlen, die durch die Ausführung der Zurückgabe entstehen, einschließlich der Kosten für Auseinandernehmen, Verpackung, Transport, Versicherung und Wiederaufstellung in Peking.

Artikel 132.

Deutschland willigt in die Aufhebung der von der chinesischen Regierung zugestandenen Verträge, auf denen die deutschen Konzessionen in Hankau und Tientsin gegenwärtig beruhen.

China, das damit den Vollbesitz seiner Hoheitsrechte über die genannten Gebiete wiedererlangt, erklärt, daß es beabsichtigt, sie der internationalen Niederlassung und dem Handel zu öffnen. Es erklärt weiter, daß die Aufhebung der Verträge, auf denen diese Konzessionen gegenwärtig beruhen, die Eigentumsrechte der Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte, die Teilhaber an diesen Konzessionen sind, nicht berührt.

Artikel 133.

Deutschland verzichtet auf jeden Anspruch gegenüber der chinesischen Regierung oder gegenüber irgendeiner alliierten oder assoziierten Regierung wegen der Internierung deutscher Reichsangehöriger in China und wegen ihrer Heimschaffung. Es verzichtet ferner auf jeden Anspruch wegen der Beschlagnahme der deutschen Schiffe in China und wegen der Liquidierung, Sequestrierung, Beschlagnehmung oder Verfügung über deutsches Eigentum, deutsche Rechte und Interessen in diesem Lande seit dem 14. August 1917. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht die Rechte der an dem Erlös einer solchen Liquidation beteiligten Parteien. Diese Rechte werden nach den Vorschriften des Teiles X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages geregelt.

Artikel 134.

Deutschland verzichtet zugunsten der Regierung Ihrer britischen Majestät auf das deutsche Staatseigentum in der britischen Konzession von Shameen in Canton. Es verzichtet zu gemeinsamen Gunsten der französischen und chinesischen Regierung auf das Eigentum an der deutschen Schule in der französischen Konzession von Schanghai.

Dritter Abschnitt. Siam.

Artikel 135.

Deutschland erkennt alle Verträge, Vereinbarungen und Abmachungen zwischen ihm und Siam sowie alle darauf beruhenden Rechte, Ansprüche oder Vorrechte einschließlich aller Rechte der Konsulargerichtsbarkeit in Siam vom 22. Juli 1917 ab als verfallen an.

Artikel 136.

Alles Vermögen und Eigentum in Siam, das dem Deutschen Reiche oder einem deutschen Staate gehört, mit Ausnahme der als diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Diensträume benutzten Gebäude, gehen ohne weiteres und ohne Entschädigung auf die siamesische Regierung über.

Das Vermögen, das Eigentum und die privaten Rechte der deutschen Reichsangehörigen in Siam werden gemäß den Vorschriften des Teiles X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages behandelt.

Artikel 137.

Deutschland verzichtet für sich und seine Reichsangehörigen auf alle Ansprüche gegenüber der siamesischen Regierung wegen der Beschlagnahme deutscher Schiffe, der Liquidierung deutschen Eigentums oder der Internierung ‚deutscher Staatsangehöriger in Siam. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht die Rechte der an dem Erlös einer solchen Liquidation beteiligten Parteien. Diese Rechte werden nach den Vorschriften des Teiles X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages geregelt.

Vierter Abschnitt. Liberia.

Artikel 138.

Deutschland verzichtet auf alle Rechte und Vorrechte aus den Abkommen von 1911 und 1912, betreffend Liberia, insbesondere auf das Recht der Ernennung eines deutschen Zollbeamten in Liberia.

Es erklärt außerdem seinen Verzicht auf jeden Beteiligungsanspruch an allen Maßnahmen, die für die Wiederaufrichtung Liberias getroffen werden.

Artikel 139.

Deutschland erkennt alle zwischen ihm und Liberia abgeschlossenen Verträge und Abmachungen vom 4. August 1917 ab als verfallen an.

Artikel 140.

Das Eigentum, die Rechte und Interessen Deutscher in Liberia werden gemäß Teil X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages behandelt.

Fünfter Abschnitt. Marokko.

Artikel 141.

Deutschland verzichtet auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm durch die Generalakte von Algeciras vom 7. April 1906 und durch die deutsch-französischen Verträge vom 9. Februar 1909 und vom 4. November 1911 zugestanden sind. Alle Verträge, Übereinkommen, Abmachungen oder Kontrakte, die von ihm mit dem seherifischen Reiche getroffen worden sind, gelten seit dem 3. August 1914 als aufgehoben.

Deutschland kann sich in keinem Falle auf diese Verträge berufen und verpflichtet sich, in keiner Weise in die Verhandlungen einzugreifen, die zwischen Frankreich und den anderen Mächten über Marokko stattfinden.

Artikel 142.

Deutschland erklärt die Annahme aller Folgerungen der von ihm anerkannten Errichtung des französischen Protektorats über Marokko und den Verzicht auf die Kapitulationen in Marokko.

Dieser Verzicht tritt mit dem 3. August 1914 in Kraft.

Artikel 143.

Die scherifische Regierung hat volle Handlungsfreiheit für die Regelung der Rechtsstellung und der Niederlassungsbedingungen der deutschen Reichsangehörigen in Marokko.

Die deutschen Schutzgenossen, Semsaren und Associes agricoles werden so angesehen, als ob sie vom 3. August 1914 an aufgehört hätten, die mit jenen Eigenschaften verbundenen Vorrechte zu genießen, und werden dem gemeinen Recht unterstellt.

Artikel 144.

Alles Vermögen und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten im scherifischen Reiche gehen ohne weiteres und ohne irgendeine Entschädigung auf den Machzen über.

Im Sinne dieser Vorschrift gelten als Vermögen und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten alle Besitzungen der Krone, des Reiches und der deutschen Staaten sowie das Privateigentum des früheren Deutschen Kaisers und anderer Angehöriger des Herrscherhauses.

Alles bewegliche und unbewegliche Eigentum deutscher Reichsangehöriger im scherifischen Reiche wird gemäß den Abschnitten III und IV des Teiles X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages behandelt.

Die Bergwerksrechte, die deutschen Reichsangehörigen durch das auf Grund des marokkanischen Bergwerksgesetzes eingesetzte Schiedsgericht zuerkannt werden sollten, bilden den Gegenstand einer Abschätzung, die bei dem Schiedsrichter zu beantragen ist; diese Rechte werden sodann in der gleichen Weise behandelt werden wie das Eigentum deutscher Reichsangehöriger in Marokko.

Artikel 145.

Die deutsche Regierung hat die Übertragung der den Anteil Deutschlands an dem Kapital der Staatsbank von Marokko darstellen,den Aktien auf die von der französischen Regierung zu bezeichnende Person sicherzustellen. Der von der Wiedergutmachungskommission festzusetzende Wert dieser Aktien wird an diese Kommission gezahlt und Deutschland bei der Berechnung der von ihm geschuldeten Entschädigungssummen gutgeschrieben. Es ist Sache der deutschen Regierung, ihre Reichsangehörigen deswegen schadlos zu halten.

Diese Übertragung bleibt ohne Wirkung auf die Bezahlung der Schulden, die deutsche Reichsangehörige gegenüber der Staatsbank von Marokko eingegangen sind.

Artikel 146.

Marokkanische Waren werden bei der Einfuhr in Deutschland wie französische Waren behandelt.

Sechster Abschnitt. Ägypten.

Artikel 147.

Deutschland anerkennt das von Großbritannien am 18. Dezember 1914 erklärte Protektorat über Ägypten und verzichtet auf die Kapitulationen in Ägypten. Dieser Verzicht tritt mit dem 4. August 1914 in Kraft.

Artikel 148.

Alle Verträge, Übereinkommen, Abmachungen oder Kontrakte, die Deutschland mit Ägypten geschlossen hat, gelten seit dem 4. August 1914 als aufgehoben.

Deutschland kann sich in keinem Falle auf diese Verträge berufen und verpflichtet sich, in keiner Weise in die Verhandlungen einzugreifen, die zwischen Großbritannien und den anderen Mächten über Ägypten stattfinden.

Artikel 149.

Bis zum Inkrafttreten eines ägyptischen Gerichtsverfassungsgesetzes, durch das Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit geschaffen werden, wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über deutsche Reichsangehörige und deutsches Eigentum durch die britischen Konsulargerichte auf Grund von Erlassen Seiner Hoheit des Sultans besorgt.

Artikel 150.

Die ägyptische Regierung hat volle Handlungsfreiheit für die Regelung der Rechtsstellung und der Niederlassungsbedingungen der deutschen Reichsangehörigen in Ägypten.

Artikel 151.

Deutschland erklärt sein Einverständnis mit der Aufhebung oder der Abänderung des Dekrets Seiner Hoheit des Khediven vom 28. November 1904, betreffend die Kommission der ägyptischen öffentlichen Schuldenverwaltung, sofern die ägyptische Regierung sie für notwendig erachtet.

Artikel 152.

Deutschland erklärt, soweit es davon betroffen wird, sein Einverständnis damit, daß die Rechte, die durch den Konstantinopeler Vertrag vom 29. Oktober 1888, betreffend die freie Schiffahrt im Suezkanal, Seiner Kaiserlichen Majestät dem Sultan eingeräumt worden sind, auf die Regierung Ihrer britannischen Majestät übergehen.

Es verzichtet auf jede Teilnahme an der ägyptischen Sanitäts-, Marine- und Quarantänekommission und erklärt sich, soweit es davon betroffen wird, mit der Übertragung der Rechte dieser Kommission auf die ägyptischen Behörden einverstanden.

Artikel 153.

Alles Vermögen und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten in Ägypten gehen ohne weiteres und ohne irgendeine Entschädigung auf die ägyptische Regierung über.

Im Sinne dieser Vorschrift gelten als Vermögen und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten alle Besitzungen der Krone, des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten sowie das Privateigentum des früheren Deutschen Kaisers und anderer Angehöriger des Herrscherhauses.

Alles bewegliche und unbewegliche Eigentum deutscher Reichsangehöriger in Ägypten wird gemäß den Abschnitten III und IV des Teiles X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages behandelt.

Artikel 154.

Die ägyptischen Waren werden bei der Einfuhr in Deutschland wie englische Waren behandelt.

Siebenter Abschnitt. Türkei und Bulgarien.

Artikel 155.

Deutschland verpflichtet sich, alle Abmachungen anzuerkennen und anzunehmen, die die alliierten und assoziierten Mächte mit der Türkei und mit Bulgarien hinsichtlich der von Deutschland oder deutschen Reichsangehörigen in der Türkei und in Bulgarien etwa geltend gemachten Rechte, Interessen und Vorrechte abschließen, soweit sie nicht den Gegenstand von Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages bilden.

Achter Abschnitt. Schantung.

Artikel 156.

Deutschland verzichtet zugunsten Japans auf alle seine Rechte, Ansprüche und Vorrechte - insbesondere auf die, welche das Gebiet von Kiaotschau, Eisenbahnen, Bergwerke und unterseeische Kabel betreffen -‚ welche es auf Grund des zwischen ihm und China am 6. März 1898 abgeschlossenen Vertrages sowie aller anderer Vereinbarungen bezüglich der Provinz Schantung erworben hat.

Alle deutschen Rechte an der Eisenbahn Tsingtau - Tsinanfu, einschließlich deren Zweiglinien mit allem Zubehör jeder Art, Bahnhöfe, Lagerräume, stehendes und rollendes Material, Bergwerke, deren Betriebsanlagen und Betriebsmaterial, sind und bleiben mit allen dazu gehörigen Rechten, Vorrechten und Besitzungen japanisches Eigentum.

Ebenso gehen die deutschen Staatskabel von Tsingtau nach Schanghai und von Tsingtau nach Tschefu mit allen dazu gehörigen Rechten, Vorrechten und Besitzungen frei von allen Lasten an Japan über.

Artikel 157.

Das dem deutschen Staat gehörige bewegliche und unbewegliche Eigentum im Gebiet von Kiaotschau sowie alle Ansprüche, die Deutschland infolge von ausgeführten Arbeiten oder Verbesserungen oder Ausgaben erheben könnte, die es mittelbar oder unmittelbar für dies Gebiet gemacht hat, gehen frei von allen Lasten an Japan über.

Artikel 158.

Innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages übergibt Deutschland an Japan die Archive, ‚Register, Pläne, Urkunden und Dokumente jeder Art, die sich auf die Zivil-, Militär-, Finanz-, Gerichts- oder sonstige Verwaltung des Gebietes von Kiaotschau beziehen, einerlei, wo diese Papiere sich befinden.

Innerhalb der gleichen Frist hat Deutschland an Japan alle Verträge, Vereinbarungen oder Kontrakte mitzuteilen, die sich auf die in den beiden vorhergehenden Artikeln erwähnten Rechte, Ansprüche oder Vorrechte beziehen.
 


Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 689ff.
"Der Vertrag von Versailles" aus der Reihe "Zeitgeschichte", Verlag Ullstein (Nr. 33090)
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rechtlicher Hinweis
© 8. August  2000 - 9. Oktober 2004
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